Offener Brief: Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie
Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt.
Die konkreten Forderungen lauten:
- Aufhebung der Ausgabensperre für die Fördermittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Bezug auf Projekte, die im Haushaltsentwurf angelegt sind
- die zügige Umsetzung des seit über zehn Jahren immer wieder angekündigten Demokratiefördergesetzes
- stärkere und dauerhafte strukturelle Förderung und mehr Durchlässigkeit bei der Förderung
- keine Einsparung bei der Förderung und Finanzierung aller Projekte und Institutionen, die sich für unsere liberale Demokratie einsetzen
Der offene Brief wurde von über 50 Vereinen, Projekten und Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk in seiner Rolle als Träger des Kompetenznetzwerkes Demokratiebildung im Kindesalter, erstunterzeichnet
Den offenen Brief können Sie in voller Länge hier nachlesen.
